AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

1. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop des Shop-Betreibers (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“), die durch Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (die das 18. Lebensjahr vollendet haben) und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“, „Verbraucher“, „Unternehmer“ oder „Sie“) getätigt werden. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine oder Besondere Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
  2. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.

2. Vertragsschluss

  1. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Kunde kann ein Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit prüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des entsprechenden Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ das Angebot annimmt. Für die Bestellung setzen wir keinen Mindestbestellwert voraus.
  2. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Eingangsbestätigung per E-Mail zu.
  3. Vertragssprache ist deutsch.

3. Informationen zum Widerrufsrecht

Die Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie hier:
Zu den Informationen zum Widerrufsrecht

4. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Versandweg
    Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt bis zum Gebäudeeingang der angegebenen Lieferadresse.
  2. Lieferung
    Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
    Der Shop enthält nähere Angaben zu den Lieferzeiten. Die dort genannten Arbeitstage sind Montag bis Freitag. Samstage, Sonntage und Feiertage gelten nicht als Arbeitstage.
    Sofern der Kunde die Option Samstagszustellung wählt (bei Verfügbarkeit ausgewiesen), hat der Kunde sicherzustellen, dass die gelieferte Ware am Samstag in Empfang genommen werden kann. Kann die Ware am Samstag deshalb nicht ausgeliefert werden, weil an der Lieferadresse kein Empfänger angetroffen wird, wird der Samstagszuschlag nicht erstattet.
  3. Gefahrübergang und Transportschäden
    Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir den Kunden, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit uns aufzunehmen, damit wir dem Kunden zeitnah eine Lösung anbieten können. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
    Im Falle von Transportschäden gilt für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

5. Preise und Bezahlung

  1. Preisgültigkeit, Währung
    Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich können als solche gekennzeichneten Nettopreise ausgewiesen werden. Sonderaktionen und Gutscheine können nicht nachträglich eingelöst werden.
  2. Versandkosten
    Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Näheres zur Höhe der Versandkosten (auch für vom Standardversand ggf. abweichende Versandarten (z. B. Expressversand)) erfährt der Kunde in unserem Shop.
    Müssen wir die Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ein weiteres Mal versenden, so trägt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferadresse auf Kundenwunsch nach Vertragsschluss geändert wird und dies zur Erhöhung der Versandkosten führt bzw. zusätzliche Kosten verursacht (z. B. wenn die Änderung nach Versendung der Ware erfolgt).
  3. Zahlungsarten und Fälligkeit / Verzug
    Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
    Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig (Vorkasse).
    Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahme-Gebühr in EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
    Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
    Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
    Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (Unternehmer von 8 Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

6. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Rechnungsstellung

  1. Rechnungsstellung in elektronischer Form
    Wir senden dem Kunden die Rechnung entweder in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu oder in Papierform zu. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Art des Rechnungsversands besteht nicht.
  2. Leistungsempfänger
    Rechnungen werden gemäß den Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.
  3. Innergemeinschaftliche Lieferungen
    Geben Unternehmer-Kunden bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer an und konnten wir als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen, so schuldet der Unternehmer-Kunde uns die Umsatzsteuer auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe. Das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer trägt der Unternehmer-Kunde, soweit dies auf Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir nach Wahl des Kunden berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der vom Unternehmer-Kunden angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

8. Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung

  1. Rücktritt vom Vertrag
    Wir behalten uns das Recht vor, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn
    • der Kunde sich mit eventuellen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befindet,
    • der Kunde sich mit der Zahlung des Kaufpreises trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befindet.
  2. Sperrung des Kundenkontos
    Wir behalten uns in den unter „Rücktritt vom Vertrag“ genannten Fällen das Recht vor, das Kundenkonto für zukünftige Bestellungen dauerhaft zu sperren.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache (dann Miteigentum) – in Höhe des Rechnungsbetrags an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Umgang mit Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte

  1. Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern
    Gegenüber Verbrauchern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
    Die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
    Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    Gegenüber Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Modifikationen. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) bleiben hiervon unberührt.
    Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
    Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.
    Der Unternehmer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
    Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
    Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
    • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
    • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
    • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,
    • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
  3. Geltendmachung von Mängeln
    Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware nach Aufforderung zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.
  4. Umgang mit Reklamationen
    Unbeschadet unserer Mängelhaftung nach den Punkten a) und b) dieser Ziffer können wir dem Kunden im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung entsprechend des mangelhaften Anteils oder einen Wertgutschein anbieten.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie sofern nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes nicht abdingbar,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
  • gegenüber Verbrauchern.

Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Urheberrecht

Erbringen wir im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen, so sind die so entstandenen Werke (Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse, Druckerzeugnisse etc.) urheberrechtlich geschützt. Wir räumen dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu deren Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck erfasst sind.

13. Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz

Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Der Kunde ist als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann gebrauchte Altbatterien ohne zusätzlich zu den Versandkosten anfallende Kosten an den Verkäufer im Rahmen der Rücknahmeverpflichtung nach § 9 Batteriegesetz zurücksenden.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen: „Cd“ steht für Cadmium, „Hg“ steht für Quecksilber, „Pb“ steht für Blei.

14. Datenschutzerklärung

Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie in unserem Onlineshop.

15. Verhaltenskodizes, Streitbeilegung

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes, welchen Sie unserem Impressum entnehmen können.

17. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

30.05.2021, Bietigheim-Bissingen